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Wichtige Hinweise land unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, führt die vorstehende Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht abgewichen werden darf. 11.3 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Stuttgart oder nach Wahl des Verlages der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte und Software Die Nutzungsbedingungen werden durch die Installation des digitalen Produktes akzeptiert. Sollten Sie den nachfolgenden Bestimmungen nicht zustimmen, so sehen Sie bitte von einer Installation ab. Sie sind in diesem Fall zu der Nutzung des Produktes nicht berechtigt. 1. Der Verlag („Lizenzgeber“) wird dem Kunden („Lizenznehmer“) nach Maßgabe dieses Vertrages digitale Inhalte („Produkt“) gegen Zahlung einer Vergütung zur Nutzung überlassen. 2. Urheberrecht Urheberrecht des Verlages und Nutzungsrechte des Kunden bei der Software 2.1 Das Produkt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. 2.2 Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu, soweit sich aus dem Lizenzvertrag nicht etwas anderes ergibt. Der Lizenzgeber räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche Recht ein, das Produkt zu den Bedingungen dieses Lizenzvertrages ab der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung der vereinbarten Vergütung zu nutzen (d.h. zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen); im Übrigen verbleiben alle Rechte an dem Produkt und der Dokumentation bei dem Lizenzgeber. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum, wie in der zugestellten Rechnung ausgewiesen, begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht erlischt in jedem Fall automatisch und ohne besondere Kündigung, wenn der Lizenznehmer eine der in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen verletzt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Produkt sofort vollständig zu löschen und/oder die Sperrung seiner Zugangsberechtigung zur Nutzung des Produktes durch den Lizenzgeber zu akzeptieren. 2.3 Urhebervermerke, Seriennummern, Wasserzeichen und sonstige Produktidentifikation dürfen in keinem Fall entfernt oder verändert werden. 2.4 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Produkt zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren, zu disassemblieren oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe am Produkt vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Das Herauslösen, Kopieren und Weitergeben von Daten jeder Art ist ebenfalls untersagt. Die Rechte des Lizenznehmers nach § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt. 2.5 Benötigt der Lizenznehmer Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität des Produktes mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er eine dahingehende Anfrage schriftlich an den Lizenzgeber zu richten. Der Lizenzgeber darf die Herausgabe der Informationen aus berechtigten Gründen verweigern. 2.6 Das bestimmungsgemäße Ausdrucken von in dem Produkt angebotenen Inhalten sowie das Anfertigen von Kopien dieser Materialien ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestattet. 2.7 Bearbeitung von Inhalten Digitale Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Bearbeitung ausdrücklich zulassen (insbesondere nicht schreibgeschützte Office-Dokumente), dürfen durch den Lizenznehmer bearbeitet oder übersetzt werden. Das Herauslösen, Kopieren und Weitergeben von Daten jeder Art oder Dateien (auch die selbst veränderten) ist jedoch auch für diese Produkte im vorgenannten Umfang untersagt. 2.8 Besonderheiten für Kopiervorlagen 2.8.1 Die Kopiervorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die Urheberrechte zu beachten und die Kopiervorlagen nur für den Unterrichtsgebrauch an allgemeinbildenden Schulen und nur in dem nachfolgend gestatteten Umfang zu nutzen: 2.8.2 Der Verlag räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die Kopiervorlagen für den Unterrichtsgebrauch an Schulen zu vervielfältigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Recht auf Dritte zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. 2.9 Soweit der Kunde die von dem Verlag zur Verfügung gestellten Kopiervorlagen bearbeiten oder umgestalten möchte, hat der Kunde folgendes zu beachten: a) Abbildungen, die in den Kopiervorlagen enthalten sind, darf der Kunde weder bearbeiten oder umgestalten noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. Der Kunde darf daher auch nicht Abbildungen zuschneiden und die so gewonnenen Bildausschnitte weder innerhalb noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. b) Texte, die in den Kopiervorlagen enthalten sind und die namentlich einem Urheber zugeordnet sind (Urheberrechtsvermerk), darf der Kunde weder bearbeiten oder umgestalten noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. c) Alle weiteren Texte, die nicht unter Buchstabe b) fallen, darf der Kunde unter Wahrung der UrheberperUnbenannt-10 409 16.10.2015 15:14:40 157 | |
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