205204 Wichtige Hinweise hende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig. Produkte, die aufgrund ihres Bestimmungszweckes zur Vervielfältigung und Weitergabe zu Unterrichtszwecken gedacht sind (nämlich Produkte oder Teile von Produkten, die mit den Begriffen „Kopiervorlagen“ oder „Arbeitsblätter“ gekennzeichnet sind), dürfen abweichend davon zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergegeben werden. Die digitale Speicherung und Weitergabe dieser Produkte ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet. Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Kunde die Inhalte des bestellten Produktes nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verlages in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen. Alle weiteren Nutzungsrechte für veröffentlichte Inhalte in allen Medienformaten (online und offline) verbleiben allein beim Verlag. Eine über die vorstehend gestattete hinausgehende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet. 5.2 Alle innerhalb des Katalogs und der Produkte des Verlages genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstigen Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen Inhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. 6. Preise und Zahlungsbedingungen: Es ist nur Zahlung auf Rechnung möglich. Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf eines der folgenden Konten des Verlages zu überweisen: BW Bank, BLZ: 600 501 01, Konto: 2 904 290, IBAN: DE94600501010002904290, BIC: SOLADEST600 Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Konto: 7 166 707, IBAN: DE80600100700007166707, BIC: PBNKDEFF Im Einzelfall behält sich der Verlag das Recht vor, die Zahlungsmöglichkeit Vorkasse einzusetzen. 7. Eigentumsvorbehalt: Der Verlag behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an den Produkten auf diesen über. 8. Besonderheiten für Produkte, die nur für Lehrkräfte erhältlich sind: Produkte, die nur für Lehrkräfte und gegen Nachweis des Schulstempels erhältlich sind, darf der Kunde erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Bestellung an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich weitergeben. Der Kunde wird dabei den Dritten über den Umfang der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5 informieren. 9. Gewährleistung, Haftung und Kundendienst 9.1 Für Verbraucher gemäß § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Darüber hinaus gilt: Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung von Garantien, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lizenzgebers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. 9.2 Der Verlag haftet der Höhe nach unbeschränkt für alle Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, die durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, dem arglistigen Verschweigen von Mängeln oder die aus dem Fehlen einer vom Verlag zugesicherten Eigenschaft entstanden sind. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 9.3 Der Verlag haftet der Höhe nach unbeschränkt bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verlag haftet bis zu einem Höchstbetrag von EUR 5.000,00 für auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Sachund Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss unter Zugrundelegung der zu erwartenden Umstände zu rechnen war. 9.4 Die Haftung des Verlages für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. 9.5 Der Kundendienst ist an Wochentagen erreichbar unter: Ernst Klett Verlag GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart sowie per Telefon: 07 11 / 66 72 13 33, Telefax: 07 11 / 98 80 90 00 99 oder E-Mail: [email protected]. 10. Die gesonderten Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte und Software gelten ergänzend zu diesen AGB, wenn der Kunde entsprechende Produkte bestellt. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder E-Mail genügt). Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Ist der Kunde Verbraucher (siehe Ziffer 9.1), gilt dies nicht; zusätzliche Vereinbarungen sind jedoch schriftlich zu bestätigen. 11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, führt die vorstehende Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht abgewichen werden darf. 11.3 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Stuttgart oder nach Wahl des Verlages der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte und Software Die Nutzungsbedingungen werden durch die Installation des digitalen Produktes akzeptiert. Sollten Sie den nachfolgenden Bestimmungen nicht zustimmen, so sehen Sie bitte von einer Installation ab. Sie sind in diesem Fall zu der Nutzung des Produktes nicht berechtigt. 1. Der Verlag („Lizenzgeber“) wird dem Kunden („Lizenznehmer“) nach Maßgabe dieses Vertrages digitale Inhalte („Produkt“) gegen Zahlung einer Vergütung zur Nutzung überlassen. 2. Urheberrecht Urheberrecht des Verlages und Nutzungsrechte des Kunden bei der Software 2.1 Das Produkt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. 2.2 Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu, soweit sich aus dem Lizenzvertrag nicht etwas anderes ergibt. Der Lizenzgeber räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche Recht ein, das Produkt zu den Bedingungen dieses Lizenzvertrages ab der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung der vereinbarten Vergütung zu nutzen (d.h. zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen); im Übrigen verbleiben alle Rechte an dem Produkt und der Dokumentation bei dem Lizenzgeber. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum, wie in der zugestellten Rechnung ausgewiesen, begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht erlischt in jedem Fall automatisch und ohne besondere Kündigung, wenn der Lizenznehmer eine der in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen verletzt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Produkt sofort vollständig zu löschen und/oder die Sperrung seiner Zugangsberechtigung zur Nutzung des Produktes durch den Lizenzgeber zu akzeptieren. 2.3 Urhebervermerke, Seriennummern, Wasserzeichen und sonstige Produktidentifikation dürfen in keinem Fall entfernt oder verändert werden. 2.4 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Produkt zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren, zu disassemblieren oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe am Produkt vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Das Herauslösen, Kopieren und Weitergeben von Daten jeder Art ist ebenfalls untersagt. Die Rechte des Lizenznehmers nach § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt. 2.5 Benötigt der Lizenznehmer Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität des Produktes mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er eine dahingehende Anfrage schriftlich an den Lizenzgeber zu richten. Der Lizenzgeber darf die Herausgabe der Informationen aus berechtigten Gründen verweigern. 2.6 Das bestimmungsgemäße Ausdrucken von in dem Produkt angebotenen Inhalten sowie das Anfertigen von Kopien dieser Materialien ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestattet. 2.7 Bearbeitung von Inhalten Digitale Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Bearbeitung ausdrücklich zulassen (insbesondere nicht schreibgeschützte Office-Dokumente), dürfen durch den Lizenznehmer bearbeitet oder übersetzt werden. Das Herauslösen, Kopieren und Weitergeben von Daten jeder Art oder Dateien (auch die selbst veränderten) ist jedoch auch für diese Produkte im vorgenannten Umfang untersagt. 2.8 Besonderheiten für Kopiervorlagen 2.8.1 Die Kopiervorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die Urheberrechte zu beachten und die Kopiervorlagen nur für den Unterrichtsgebrauch an allgemeinbildenden Schulen und nur in dem nachfolgend gestatteten Umfang zu nutzen: 2.8.2 Der Verlag räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die Kopiervorlagen für den Unterrichtsgebrauch an Schulen zu vervielfältigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Recht auf Dritte zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. 2.9 Soweit der Kunde die von dem Verlag zur Verfügung gestellten Kopiervorlagen bearbeiten oder umgestalten möchte, hat der Kunde folgendes zu beachten: a) Abbildungen, die in den Kopiervorlagen enthalten sind, darf der Kunde weder bearbeiten oder umgestalten noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. Der Kunde darf daher auch nicht Abbildungen zuschneiden und die so gewonnenen Bildausschnitte weder innerhalb noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. b) Texte, die in den Kopiervorlagen enthalten sind und die namentlich einem Urheber zugeordnet sind (Urheberrechtsvermerk), darf der Kunde weder bearbeiten oder umgestalten noch außerhalb der Kopiervorlagen verwenden. c) Alle weiteren Texte, die nicht unter Buchstabe b) fallen, darf der Kunde unter Wahrung der UrheberperUnbenannt-5 204-205 16.10.2015 14:11:40